Stand: Oktober 2016
1. Angebot und Lieferung
Vertragsangebot und Aufträge werden von uns unter Vorbehalt ausreichender Vorräte bzw. richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung vorgenommen.
2. Versand
Für Lieferaufträge bis zu einem Gesamteinkaufspreis von 300,00 € können Versandkosten in Höhe von 20,00 € in Rechnung gestellt werden. Alle Aufträge über 300,00 € Gesamteinkaufspreis werden frei Haus geliefert. Wir behalten uns die Wahl der Transportart vor. Wird die Ware auf Verlangen unseres Kunden an ihn versandt, so geht mit der Absendung, spätestens mit Verlassen des Lagers, die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf unseren Kunden über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Transportkosten trägt. Das Lieferdatum entspricht dem Leistungsdatum.
3. Zahlung
a) Der Rechnungsbetrag ist sofort fällig. Wir sind berechtigt, Mahngebühren in Rechnung zu stellen, sofern es sich um eine verzugsbegründende Mahnung handelt. Der Nachweis eines geringeren/nicht entstandenen Schadens bleibt dem Kunden unbenommen. Im Falle einer durch den Kunden zu verantwortenden Nichteinlösung von Schecks oder Lastschriften trägt der Kunde die uns jeweils entstehenden (Bank-) Kosten. Wir behalten uns eine Absicherung unseres Kredit-Risikos vor. Sofern Vereinbarung bestehen, können sich nachträgliche Minderungen des Entgelts ergeben.
b) Der Kunde wird uns durch gesonderte Erklärung ermächtigen, fällige Zahlungen von einem Konto mittels SEPA Firmenlastschrift B2B einzuziehen. Der Kunde wird zugleich sein Kreditinstitut anweisen, die von uns auf sein Konto gezogenen SEPA Firmenlastschrift B2B einzulösen. Sofern das SEPA Firmenlastschrift Mandat dem Einzug von SEPA Firmenlastschriften B2B dient, die auf Konten von Unternehmen gezogen sind, besteht keine Berechtigung, nach erfolgter Einlösung eine Erstattung des belasteten Betrages zu verlangen.
c) Die Gläubiger-ID der Huissel Tabak GmbH lautet: DE66 ZZZ 0000 0009 645.
d) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die grundsätzliche 14-tägige Frist zur Informierung über die Fälligkeit des Rechnungsbetrags bis auf einen Tag vor Belastung verkürzt werden kann. Die Vorabankündigung (Prenotification) erfolgt mit der Rechnung.
4. Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsverbot
Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder im Rechtsstreit entscheidungsreif sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist unser Kunde nur insoweit berechtigt, als sein Gegenanspruch auf demselben Einzelbestellauftrag beruht.
5. Gewährleistung
Gewährleistungsrechte unseres Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Mängelrügen oder Rügen hinsichtlich Fehlmengen oder Falschlieferungen sind telefonisch oder schriftlich zu erheben. Die Rüge verdeckter Mängel ist nur binnen zwölf Monaten nach Lieferung möglich.
6. Haftung
Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung, Unmöglichkeit, verspäteter Erfüllung, Verschulden bei Vertragsabschluss, positiver Vertragsverletzung oder unerlaubter Handlung sind, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt, ausgeschlossen. Hiervon unberührt bleibt die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit. Soweit unsere Schadensersatzhaftung ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch hinsichtlich unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
7. Eigentumsvorbehalt und Sicherung
Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises, einschließlich sämtlicher Forderungen - auch Eventualverbindlichkeiten - aus der Geschäftsverbindung, sowie bis zur endgültigen Gutschrift sämtlicher, uns in Zahlung gegebener Schecks und dem Ablauf aller Lastschriftwiderrufsfristen, bleibt die Ware unser Eigentum. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung. Die Ware darf bis zur vollständigen Bezahlung einem Dritten weder verpfändet noch übereignet werden. Unser Kunde ist jedoch widerruflich berechtigt, sie im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen, die aus der Weiterveräußerung erwachsen, zur Sicherheit ab. Von Beeinträchtigungen des Vorbehaltseigentums oder der sicherungshalber abgetretenen Forderungen wird uns der Kunde unverzüglich schriftlich benachrichtigen. Wir verpflichten uns, auf Verlagen uns zustehenden Sicherheiten insofern freizugeben, als ihr Wert die zu sicherenden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.
8. Geldwäsche u.a.
Aufgrund unserer gesetzlichen Verpflichtung aus dem Geldwäschegesetz (GWG) und dem Kreditwesengesetz (KWG) erfassen wir bei bestimmten Geschäftsvorfällen zur Identifikation einer Person oder eines Unternehmens Daten; vgl. §§ 3, 4 GWG, § 25 i KWG. Wir sind verpflichtet, die erhobenen Daten für eine Zeit von 5 Jahren zu speichern. Die Daten werden ausschließlich den nach GWG und KWG zuständigen Behörden auf Anforderung zur Verfügung gestellt. Nach Ablauf der Fünfjahresfrist werden die Daten gelöscht.
9. Datenverarbeitung
Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personen- und unternehmensbezogenen Daten durch uns, soweit das für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses mit ihm (sog. Bestandsdaten) und zur Abrechnung (sog. Abrechnungsdaten) erforderlich ist, zu. Der Kunde willigt ferner in die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten über die Geschäftsbeziehung mit uns insoweit ein, als dies erforderlich ist, um uns und/oder dem Kunden die Inanspruchnahme von Leistungen der uns beliefernden Unternehmen (z.B. tabakwarenherstellende Industrie) zu ermöglichen (sog. Nutzungsdaten); dies umfasst auch die Datenverwendung zu Marktforschungszwecken durch die uns beliefernden Unternehmen (z.B. tabakwarenherstellende Industrie). Die Verwendung von Daten umfasst nach § 3 Bundesdatenschutzgesetz das Verarbeiten, insbesondere aber auch die Übermittlung sowie die Nutzung der Daten.
Die Verwendung der Daten erfolgt im vorgenannten Umfang, solange Sie nicht widersprechen. Einen diesbezüglichen Widerspruch richten Sie bitte mit einer formlosen schriftlichen Nachricht an uns (Adresse siehe unten). Ihre Daten werden dann unverzüglich gelöscht, soweit sie nicht zur Vertragsdurchführung zwingend erforderlich sind.
Eine Verweigerung der Einwilligung oder ein Widerspruch haben keinen Einfluss auf die geschäftlichen Beziehungen zu uns. Der Kunde hat das Recht, von uns Auskunft über seine hinterlegten Daten zu verlangen (vgl. § 34 Bundesdatenschutzgesetz).
10. Rechtsnachfolge
Unser Kunde ist verpflichtet, uns bei Veräußerung des Geschäftes oder Veränderung der Gesellschaftsverhältnisse respektive Änderung der Anschrift/Lieferadresse unverzüglich zu benachrichtigen.
11. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtswahl
Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist unser Sitz in Nufringen, soweit der Kunde Kaufmann ist. Bei Scheckklagen gilt darüber hinaus der gesetzliche Gerichtsstand. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
12. Allgemeines
Verträge mit uns kommen nur unter Einbeziehung unserer Geschäftsbedingungen zustande. Entgegenstehende Einkaufsbedingungen unseres Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sowie Nebenabreden sind nur dann wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Soweit in diesen Geschäftsbedingungen eine ausdrückliche Regelung fehlt, gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Die jeweils neuesten und gültigen allgemeinen Geschäftsbedingungen befindet sich im Internet unter https://www.huissel.de/kontakt/agb.
13. Kontakt
Bei Fragen oder bzgl. eines Datenverarbeitungswiderspruches wenden Sie sich bitte an:
Huissel Tabak GmbH, Kundencenter, Ferdinand-Porsche-Str. 6, 71154 Nufringen – Tel. +49 (7032) 9861-0 – Fax: +49 (7032) 9861-61